RS OGH 1991/9/25 13Os79/91 (13Os80/91)

1. StPO § 56 heute
2. StPO § 56 gültig ab 01.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2018
3. StPO § 56 gültig von 01.06.2016 bis 31.10.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016
4. StPO § 56 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 195/2013
5. StPO § 56 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
6. StPO § 56 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
7. StPO § 56 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Der Umstand, daß die falsche Beweisaussage des A im Strafverfahren gegen B abgelegt wurde, bildet keinen dem Gesetz bekannte Konnexitätstatbestand. In der dennoch erfolgten Verbindung der Verfahren gegen beide Personen liegt zwar keine Nichtigkeit, wohl aber eine - gemäß § 292 StPO festzustellende - Verletzung des formellen Rechts.Der Umstand, daß die falsche Beweisaussage des A im Strafverfahren gegen B abgelegt wurde, bildet keinen dem Gesetz bekannte Konnexitätstatbestand. In der dennoch erfolgten Verbindung der Verfahren gegen beide Personen liegt zwar keine Nichtigkeit, wohl aber eine - gemäß Paragraph 292, StPO festzustellende - Verletzung des formellen Rechts.