RS OGH 2025/2/18 7Ob27/91; 1Ob76/98b; 5Ob51/04t; 4Ob204/08s; 4Ob38/23a; 1Ob214/22k; 6Ob187/24d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0026815">7 Ob 27/91
  Entscheidungstext OGH 10.10.1991 7 Ob 27/91
  Veröff: VersRdSch 1992,85 = JBl 1992,523 = RdW 1992,176 = VersR 1992,770 = SZ 64/140
• RS0026815">1 Ob 76/98b
  Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 76/98b
  nur: Im Rahmen des § 1304 ABGB sind alle jene Personen als "Bewahrungsgehilfen" zurechenbar, die im Schädigungszeitpunkt mit Willen des Geschädigten zumindest partiell die Gewahrsame über dessen Rechtsgut ausgeübt haben oder deren sich der Geschädigte zur Wahrnehmung seiner vertraglichen Obliegenheiten bedient hat. (T1)
• RS0026815">5 Ob 51/04t
  Entscheidungstext OGH 14.09.2004 5 Ob 51/04t
  nur T1
• RS0026815">4 Ob 204/08s
  Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 204/08s
  Vgl aber; Beisatz: Im Fall einer deliktischen Schädigung kann dem Geschädigten, den kein eigenes Verschulden trifft, das für den Schadenseintritt mitwirkende Verschulden von Hilfspersonen, denen der Geschädigte seine Güter bewusst überantwortet hat („Bewahrungsgehilfen"), jedenfalls dann nicht wie eigenes Verschulden angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen des § 1315 ABGB nicht vorliegen. (T2); Beisatz: Siehe RS0124431. (T3); Veröff: SZ 2009/7
• RS0026815">4 Ob 38/23a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 4 Ob 38/23a
  vgl; Beisatz: Die inzwischen gefestigte jüngere Rechtsprechung folgt für das Ausmaß der Zurechnung der Gleichbehandlungsthese. Sie tritt für eine spiegelbildliche Zurechnung von Gehilfen sowohl auf Seiten des Schädigers als auch auf Seiten des Geschädigten ein: Bei einer vertraglichen Beziehung haften also Schädiger und Geschädigter für ihre Gehilfen unter den Voraussetzungen des § 1313a ABGB, ohne Sonderrechtsbeziehung nur nach jenen des § 1315 ABGB. (T4)
• RS0026815">1 Ob 214/22k
  Entscheidungstext OGH 20.09.2023 1 Ob 214/22k
  vgl; Beisatz: Hier: Die Anlagenbetreiberin hat zwei Personen beauftragt, die durch eine Überprüfung der Anlage den Eintritt von Umweltschäden und damit eine Belastung der Betreiberin mit Sanierungsverpflichtungen verhindern sollten. Mit keiner der beiden Beauftragungen waren Pflichten oder Obliegenheiten der Versicherungsnehmerin verbunden, die die jeweils andere Seite entlasten sollten. Keine der beiden Personen ist als Bewahrungsgehilfe anzusehen. Bei Kausalität der jeweiligen Unterlassungen haften die Beklagten daher solidarisch, ohne dass wechselweise ein Mitverschulden anzurechnen wäre. (T5)
• RS0026815">6 Ob 187/24d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.02.2025 6 Ob 187/24d
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)