RS OGH 2003/2/27 9ObA207/91, 8ObA282/94, 10ObS25/96, 8ObA18/99a, 8ObA205/02h

1. ASGG § 45 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002
2. ASGG § 45 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
3. ASGG § 45 gültig von 01.09.1990 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 558/1990
4. ASGG § 45 gültig von 01.08.1989 bis 31.08.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
5. ASGG § 45 gültig von 01.01.1987 bis 31.07.1989

In einem Verfahren über vertragliche Ruhegenüsse darf der Rekurs gemäß § 45 Abs 4 ASGG zwar auch bei Fehlen der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG für zulässig erklärt werden; dies ändert jedoch nichts daran, daß gegen einen Aufhebungsbeschluß Rekurs nur dann erhoben werden kann, wenn ihn das Berufungsgericht für zulässig erklärt hat.In einem Verfahren über vertragliche Ruhegenüsse darf der Rekurs gemäß Paragraph 45, Absatz 4, ASGG zwar auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Paragraph 46, Absatz eins, ASGG für zulässig erklärt werden; dies ändert jedoch nichts daran, daß gegen einen Aufhebungsbeschluß Rekurs nur dann erhoben werden kann, wenn ihn das Berufungsgericht für zulässig erklärt hat.