RS OGH 1991/11/7 6Ob616/91 (6Ob617/91), 6Ob101/13s, 8Ob68/15f, 9Ob66/20a, 7Ob45/22a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 616/91
  Entscheidungstext OGH 07.11.1991 6 Ob 616/91
  Veröff: EvBl 1992/117 S 509
• 6 Ob 101/13s
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 101/13s
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die im Rechtsmittel behaupteten vereinsmäßigen Verflechtungen zwischen dem Amateursportverein, in dem der abgelehnte Richter tätig ist, und dem zweitbeklagten Sportverband sind keineswegs so eng, dass sie bei objektiver Betrachtung die Befürchtung erwecken, der abgelehnte Richter könnte sich bei seiner Entscheidung von unsachlichen Motiven leiten lassen. (T1)
• 8 Ob 68/15f
  Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 Ob 68/15f
  Auch; Beisatz: Der Umstand, dass eine Studentenverbindung, der (auch) der abgelehnte Richter angehört, mit anderen Studentenverbindungen, denen einer Partei zuzurechnende Zeugen angehören, im ÖCV zusammengeschlossen ist, reicht für sich allein nicht aus, die Unbefangenheit des Richters in Zweifel zu ziehen. (T2)
  Beisatz: Von einem Richter kann eine professionelle Trennung zwischen beruflichen und privaten Beziehungen erwartet werden. (T3)
• 9 Ob 66/20a
  Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 Ob 66/20a
  Vgl; Beis nur wie T3
• 7 Ob 45/22a
  Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 45/22a
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Laienrichter ist Mitglied des Ausschusses eines anderen Fachverbands und Vorsitzender einer anderen Fachvertretung als die Fachorganisationen der Parteien. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)