RS OGH 2014/4/23 10ObS85/91, 10ObS29/00p, 10ObS25/14w

1. BSVG § 93 heute
2. BSVG § 93 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004
3. BSVG § 93 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2001
4. BSVG § 93 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2001
5. BSVG § 93 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2001
6. BSVG § 93 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2001
7. BSVG § 93 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2001
8. BSVG § 93 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1998

Nach all diesen Bestimmungen ist ein zu gewährender Kostenzuschuß in der Höhe des Aufwandes zu erbringen, der dem Sozialversicherungsträger bei Inanspruchnahme einer Vertragsanstalt erwachsen wäre. Dabei ist aber nur darauf abzustellen, welche Kosten dem Versicherungsträger erwachsen wären, wenn die Leistungen, die dem Versicherten in der privaten Krankenanstalt im konkreten Fall tatsächlich gewährt wurden, in einer öffentlichen Krankenanstalt erbracht worden wären. Es würde über die Regelung der bezogenen Bestimmungen hinausgehen, wollte man jeweils bei Inanspruchnahme von Einrichtungen, deren Träger nicht in einem Vertragsverhältnis mit dem Sozialversicherungsträger stehen, für die Frage des Kostenersatzes nicht von den Kosten von Leistungen heranzuziehen, die tatsächlich nicht erbracht wurden, bei Inanspruchnahme einer Vertragseinrichtung jedoch theoretisch erbracht worden wären.