RS OGH 1992/2/20 8Ob513/92

1. ZPO § 129 heute
2. ZPO § 129 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

1. ZPO § 130 heute
2. ZPO § 130 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 141 heute
2. ZPO § 141 gültig ab 01.01.1898

Ein Antrag auf Vorverlegung einer Tagsatzung ist zwar analog einem Antrag auf Abkürzung einer Frist zulässig; gegen die Verweigerung der Vorverlegung der Tagsatzung ist jedoch analog § 141 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel ausgeschlossen.Ein Antrag auf Vorverlegung einer Tagsatzung ist zwar analog einem Antrag auf Abkürzung einer Frist zulässig; gegen die Verweigerung der Vorverlegung der Tagsatzung ist jedoch analog Paragraph 141, letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel ausgeschlossen.