RS OGH 1992/3/5 7Ob518/92, 6Ob584/93, 2Ob80/06p, 1Ob30/11k, 1Ob118/18m, 6Ob176/21g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 518/92
  Entscheidungstext OGH 05.03.1992 7 Ob 518/92
  Veröff: SZ 65/35 = JBl 1992,596
• 6 Ob 584/93
  Entscheidungstext OGH 27.10.1993 6 Ob 584/93
  nur: Nach nunmehr herrschender Ansicht fällt nicht jeder Bereicherungsanspruch unter den Begriff der bürgerlichen Rechtssachen im Sinne des § 1 JN. Bereicherungsansprüche gehören dann nicht auf den Rechtsweg, wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als öffentlich - rechtliches zu qualifizieren ist, weil ein Teil als Träger hoheitlicher Gewalt auftrat. (T1)
• 2 Ob 80/06p
  Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 80/06p
  Auch; Beisatz: Klage der Gemeinde (hier: Gemeindeverband) auf Abgaben/Gebühren für Müllentsorgung unzulässig. (T2)
• 1 Ob 30/11k
  Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 30/11k
  nur: Bereicherungsansprüche gehören dann nicht auf den Rechtsweg, wenn das zugrundeliegende Rechtsverhältnis als öffentlich - rechtliches zu qualifizieren ist, weil ein Teil als Träger hoheitlicher Gewalt auftrat. (T3); Beisatz: Ein solcher Fall liegt aber nicht bei Wassergenossenschaften vor, weil diese keine hoheitlichen Befugnisse haben. (T4)
• 1 Ob 118/18m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 118/18m
  Auch; nur T3; Beisatz: Unzulässigkeit der auf Bereicherungsrecht gestützten Klage eines Gemeindeverbandes gegen den Bezieher von Wasser, wenn das Gesetz die Vorschreibung und Einhebung der Abgaben/Gebühren gegenüber dem Wasserbezieher eindeutig dem öffentlich-rechtlichen, hoheitlichen Bereich zuweist. (T5)
• 6 Ob 176/21g
  Entscheidungstext OGH 20.10.2021 6 Ob 176/21g
  Vgl; Beisatz: Hier: Die Leistung sozialer Mindestsicherung durch Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe in stationären oder teilstationären Einrichtungen gemäß § 11 Abs 1 Krnt MSG erfolgt nicht im Rahmen eines öffentlichen-rechtlichen Rechtsverhältnisses. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)