RS OGH 1992/3/24 5Ob508/92, 1Ob531/95, 10Ob53/03x, 10Ob42/09p, 10Ob37/16p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 508/92
  Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 508/92
• 1 Ob 531/95
  Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 531/95
  Vgl; Beisatz: Es handelt sich bei den Vorschüssen um keine Sozialleistung des Staates. (T1)
• 10 Ob 53/03x
  Entscheidungstext OGH 16.12.2003 10 Ob 53/03x
  nur: Mag auch das UVG aus sozialpolitischen Erwägungen geschaffen worden sein, so ändert dies doch nichts daran, dass durch diese sozialpolitische Maßnahme dem minderjährigen Kind durch einen Dritten, den Staat, vorschussweise ein Teil jener Unterhaltsbeträge geleistet werden soll, auf die er konkret gegen seinen Unterhaltsschuldner Anspruch hat. (T2)
• 10 Ob 42/09p
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 10 Ob 42/09p
  Vgl; Beisatz: Mag auch das UVG aus sozialpolitischen Erwägungen geschaffen worden sein, so handelt es sich doch bei den Vorschüssen um keine Sozialleistung des Staates, sondern um die vorläufige Erfüllung der Unterhaltspflicht durch einen Dritten. (T3)
• 10 Ob 37/16p
  Entscheidungstext OGH 19.07.2016 10 Ob 37/16p
  Vgl auch; Beisatz: Das UVG sieht für die Vorschussgewährung keine grundsätzlich andere Berechnung vor als § 231 (früher: § 140) ABGB. (T4)
  

European Case Law Identifier (ECLI)