RS OGH 2011/5/10 9ObA65/92, 4Ob60/11v

1. AO § 54 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

§ 54 Abs 4 Satz 2 AO besagt nur, dass das Vorliegen eines Exekutionstitels nach § 54 Abs 1 AO die Zulässigkeit einer Leistungsklage über diese Forderung nicht ausschließt, also kein Prozesshindernis besteht.Paragraph 54, Absatz 4, Satz 2 AO besagt nur, dass das Vorliegen eines Exekutionstitels nach Paragraph 54, Absatz eins, AO die Zulässigkeit einer Leistungsklage über diese Forderung nicht ausschließt, also kein Prozesshindernis besteht.