Norm
PatG 1970 §6 Abs1Rechtssatz
Der Dienstnehmer verletzt seine dienstrechtlichen Pflichten nicht, soweit er (nur) von betrieblichen Unterlagen, die sich auf seine Erfindungen bezogen, Abschriften oder Fotokopien für sich anfertigt, soferne er diese Unterlagen im Rahmen der Geheimhaltungspflicht nach § 13 PatG keinen dritten Personen mitteilt.Der Dienstnehmer verletzt seine dienstrechtlichen Pflichten nicht, soweit er (nur) von betrieblichen Unterlagen, die sich auf seine Erfindungen bezogen, Abschriften oder Fotokopien für sich anfertigt, soferne er diese Unterlagen im Rahmen der Geheimhaltungspflicht nach Paragraph 13, PatG keinen dritten Personen mitteilt.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: ArbeitnehmerEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0071271Dokumentnummer
JJR_19920513_OGH0002_009OBA00093_9200000_002
