RS OGH 1992/5/27 2Ob539/92, 8Ob1568/93

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Veröffentlicht am 27.05.1992
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Norm

ABGB §1221

Rechtssatz

Der Ehemann ist allein legitimiert, den Antrag auf Bestellung einer Heiratsausstattung für seine Frau zu stellen, jedoch ist er dazu gegen deren Willen nicht berechtigt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0022230

Dokumentnummer

JJR_19920527_OGH0002_0020OB00539_9200000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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