RS OGH 1999/6/6 15Os49/92, 15Os54/99

1. StGB § 223 heute
2. StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

Bei Vorliegen einer (verdeckten) Ermächtigung zur Urkundenunterfertigung mit fremdem Namen fehlt es an dem für das Tatbild der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB erforderlichen Erwecken eines falschen Ausstelleranscheines, der sogenannten Identitätstäuschung.Bei Vorliegen einer (verdeckten) Ermächtigung zur Urkundenunterfertigung mit fremdem Namen fehlt es an dem für das Tatbild der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz eins, StGB erforderlichen Erwecken eines falschen Ausstelleranscheines, der sogenannten Identitätstäuschung.