RS OGH 1992/7/14 5Ob3/92

Auch im Grundbuchsverfahren gilt grundsätzlich, daß ein Gericht an einen von ihm gefaßten Beschluß ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Entscheidung an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung gebunden ist; wird aber der Grundbuchsbeschluß schon vor der Abgabe der Urschrift an die Geschäftsstelle vollzogen, so tritt die Bindung mit Abschluß der Eintragung in das Hauptbuch ein, so daß die Entscheidung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ohne weiteres abgeändert werden kann. Aus der sinngemäßen Anwendung des § 104 GBG im 1. Abschnitt des UHG folgt, daß in diesem Bereich des Urkundenhinterlegungsverfahrens die Bindung des Gerichtes an seine Beschlüsse ab den genannten Zeitpunkten eintritt.