RS OGH 1992/9/15 10ObS58/92, 9Ob22/00a, 5Ob235/03z, 7Ob199/06z, 5Ob85/09z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 58/92
  Entscheidungstext OGH 15.09.1992 10 ObS 58/92
• 9 Ob 22/00a
  Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 Ob 22/00a
  nur: Selbst ein jahrelanger Aufenthalt im Ausland läßt insbesondere dann nicht zwingend auf die Aufgabe des Wohnsitzes in Österreich schließen, wenn der Auslandsaufenthalt unmittelbar durch eine berufliche Tätigkeit bedingt war. (T1) Beisatz: Der Wohnsitzbegriff setzt aber nicht eine dauernde körperliche Anwesenheit voraus; Reisen und längere geschäftliche oder dienstliche Aufenthalte an anderen Orten, insbesondere auch im Ausland, vermögen den einmal begründeten Wohnsitz nicht zu beenden, solange die - sich aus den Umständen des Einzelfalles allenfalls auch schlüssig ergebende - Absicht fortbesteht, am bisherigen Ort den bleibenden Aufenthalt weiter bestehen zu lassen. (T2); Veröff: SZ 73/43
• 5 Ob 235/03z
  Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 235/03z
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2
• 7 Ob 199/06z
  Entscheidungstext OGH 23.10.2006 7 Ob 199/06z
  Auch; nur T1; Beis wie T2
• 5 Ob 85/09z
  Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 85/09z
  Auch; Beisatz: Die bloße - innere - Absicht, den ständigen Aufenthalt aufzugeben, ist für die Beendigung eines Wohnsitzes nicht entscheidend (8 Ob 225/01y mwN).(T3)

European Case Law Identifier (ECLI)