RS OGH 1992/9/29 4Ob60/92, 4Ob98/17s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1992

Norm

MedienG §26
UWG §1 D1a

Rechtssatz

Nicht kennzeichnungspflichtig sind unentgeltliche redaktionelle Hinweise und redaktionelle Zugaben, mit denen ein bezahltes Inserat durch eine redaktionelle Berichterstattung unterstützt wird.

Entscheidungstexte

4 Ob 60/92
Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 60/92
Veröff: ÖBl 1992,205 = MR 1992,255 (Korn)
4 Ob 98/17s
Entscheidungstext OGH 13.06.2017 4 Ob 98/17s
Aber; Beisatz: Bei einem inneren Zweckzusammenhang zwischen einem nicht gekennzeichneten Beitrag und der Gegenleistung für ein Kundeninserat im Sinne eines Gesamtauftrags liegt ein Verstoß gegen § 26 MedienG vor. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0067761

Im RIS seit

21.08.2017

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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