RS OGH 1992/9/29 4Ob79/92, 4Ob2067/96s, 4Ob72/97k, 4Ob53/00y, 4Ob108/00m, 4Ob38/00t, 4Ob92/01k, 4Ob7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 79/92
  Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 79/92
  Veröff: SZ 65/122 = ÖBl 1992,265 = MR 1992,207 (Korn) = GRURInt 1992,503
• 4 Ob 2067/96s
  Entscheidungstext OGH 29.05.1996 4 Ob 2067/96s
  Auch; nur: "Verwandter Art" sind alle Waren und Leistungen, die geeignet sind, das gleiche Verkehrsbedürfnis zu befriedigen, und deshalb im Konsum einander vertreten sowie im Absatz beeinträchtigen können. (T1)
• 4 Ob 72/97k
  Entscheidungstext OGH 18.03.1997 4 Ob 72/97k
  Auch; nur T1
• 4 Ob 53/00y
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 4 Ob 53/00y
  nur: Der in § 14 UWG gebrauchte Begriff "verwandter Art" ist weit auszulegen; "verwandter Art" sind alle Waren und Leistungen, die geeignet sind, das gleiche Verkehrsbedürfnis zu befriedigen, und deshalb im Konsum einander vertreten sowie im Absatz beeinträchtigen können; es genügt, dass sich die Parteien um denselben Kundenkreis bemühen. (T2)
• 4 Ob 108/00m
  Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 108/00m
  Auch; nur T2
• 4 Ob 38/00t
  Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 38/00t
  Auch; nur T2
• 4 Ob 92/01k
  Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 92/01k
  nur T2; Beisatz: Der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses steht nicht entgegen, dass die Betätigungsgebiete zweier Unternehmen nicht zur Gänze zusammenfallen, die jeweiligen Angebote also nur teilkongruent sind. Die Geschäftsbetriebe zweier Unternehmen müssen nicht in der Hauptsache übereinstimmen; es genügt, wenn dies teilweise der Fall ist (ÖBl 1991, 221 - Nachschlüssel mwN), die Kreise einander also schneiden. (T3)
  Beisatz: Hier: Beide Streitteile verlegen Wochenzeitschriften in Form von Printmedien und sind darüber hinaus beide im Internet präsent. (T4)
• 4 Ob 76/03k
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 76/03k
  nur T2; Beisatz: Hier: Zwischen dem Betreiber eines Mostheurigen und (von der Klägerin vertretenen) Gastgewerbebetrieben besteht in Ansehung der Verabreichung von Speisen und Getränken ein Wettbewerbsverhältnis. (T5)
• 4 Ob 26/04h
  Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 26/04h
  nur T2; Beis wie T3
• 4 Ob 124/09b
  Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 124/09b
  Auch; nur T2; Beisatz: Der Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses steht nicht entgegen, dass die Betätigungsgebiete zweier Unternehmen nicht zur Gänze zusammenfallen, die jeweiligen Angebote also nur teilkongruent sind. (T6)
• 4 Ob 96/19z
  Entscheidungstext OGH 19.12.2019 4 Ob 96/19z
  Vgl; Beisatz: Ein Wettbewerbsverhältnis ist immer dann anzunehmen, wenn sich die beteiligten Unternehmer an einen im Wesentlichen gleichartigen Abnehmerkreis wenden, also um denselben Kundenkreis bemühen. Gewerbetreibende verschiedener Branchen können auch durch eine Wettbewerbshandlung in eine wettbewerbliche Beziehung zueinander treten; in einem solchen Fall wird zugleich mit der Wettbewerbshandlung ein konkretes Wettbewerbsverhältnis begründet (Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis). (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)