Logo Jusline

RS OGH 2012/9/3 4Ob69/92 (4Ob70/92), 4Ob57/11b, 4Ob67/11y, 10Bkd2/12

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1992
beobachten
merken

Norm

RAO §8 Abs3
  1. RAO § 8 heute
  2. RAO § 8 gültig ab 01.07.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008
  3. RAO § 8 gültig von 01.01.2008 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007
  4. RAO § 8 gültig von 01.06.1999 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999

Rechtssatz

Demonstrative Aufzählung, welche anderen einschlägigen Befugnisse und Wirkungsbereiche durch den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte jedenfalls nicht berührt werden, weil es sich dabei um keine "berufsmäßige" Parteienvertretung im Sinne des Abs 2 handelt.Demonstrative Aufzählung, welche anderen einschlägigen Befugnisse und Wirkungsbereiche durch den Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte jedenfalls nicht berührt werden, weil es sich dabei um keine "berufsmäßige" Parteienvertretung im Sinne des Absatz 2, handelt.

Entscheidungstexte

  • RS0071750">4 Ob 69/92
    Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 69/92
  • RS0071750">4 Ob 57/11b
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 57/11b
    Vgl auch; Veröff: SZ 2011/61
  • RS0071750">4 Ob 67/11y
    Entscheidungstext OGH 19.10.2011 4 Ob 67/11y
    Vgl auch
  • 10 Bkd 2/12
    Entscheidungstext OGH 03.09.2012 10 Bkd 2/12
    Vgl auch; Beisatz: Allein die Tatsache, dass eine Person oder Vereinigung nicht als berufsmäßig befugter Parteienvertreter auftritt oder sich nicht als solcher bezeichnet, kann aber noch nicht ausreichen, um die Ausnahme vom Rechtsanwaltsvorbehalt im Sinne des § 8 Abs 3 RAO zu rechtfertigen. Verstößt die Beratung und Vertretung durch nicht berufsmäßig befugte Parteienvertreter gegen die Vorschriften über das Verbot der Winkelschreiberei, so kann sich der Ausübende auch nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 8 Abs 3 RAO berufen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0071750

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten