RS OGH 1992/10/12 4Bkd5/91, 4Bkd1/02, 13Bkd7/08, 13Bkd7/08, 7Bkd1/11, 8Bkd1/12, 27Ds2/19d, 23Ds4/19v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Bkd 5/91
  Entscheidungstext OGH 12.10.1992 4 Bkd 5/91
• 4 Bkd 1/02
  Entscheidungstext OGH 02.09.2002 4 Bkd 1/02
  nur: Soweit § 18 RL-BA 1977 untersagt, den Rechtsanwalt einer anderen Partei unnötig in den Streit zu ziehen und persönlich anzugreifen, ist diese Richtlinie eine Ausformung der gesetzlichen Pflicht des Rechtsanwaltes, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Standes zu wahren (§ 10 Abs 2 RAO). Es handelt sich dabei sowohl um eine Berufspflicht als auch um ein Gebot im Interesse des Standesansehens. (T1)
• 13 Bkd 7/08
  Entscheidungstext OGH 13.10.2008 13 Bkd 7/08
  Auch; Beisatz: Bei der aus § 18 RL-BA resultierenden Verpflichtung handelt es sich sowohl um eine Berufspflicht, dem Gegenvertreter mit kollegialer Fairness entgegen zu treten, als auch ein Gebot im Interesse des allgemeinen Standesansehens. (T2); Beisatz: Hier: Verstoß gegen § 18 RL-BA angenommen, weil der Disziplinarbeschuldigte in einem Schriftsatz dem gegnerischen Anwalt implizit unterstellt hatte, dieser hätte seine Vertagungsbitte lediglich in Verschleppungsabsicht eingebracht und den als Vertagungsgrund angeführten Auslandsaufenthalt nur „erfunden". (T3); Bem: Mit Auseinandersetzung mit dem Spannungsverhältnis zwischen § 18 RL-BA, § 9 RAO und Art 10 EMRK. (T4)
• 13 Bkd 7/08
  Entscheidungstext OGH 29.11.2010 13 Bkd 7/08
  Vgl; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat zwischenzeitig ? für die Oberste Berufungs? und Disziplinarkommission bindend ? erkannt, dass der Disziplinarbeschuldigte durch das Erkenntnis vom 13. 10. 2008 (13 Bkd 7/08) in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt worden ist. Er hob den Bescheid auf. Zur Begründung führte das Höchstgericht an, dass das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung besondere Zurückhaltung bei der Beurteilung einer Äußerung als strafbares Disziplinarvergehen fordere. Vor dem Hintergrund der Schranken des Art 10 MRK hätte die belangte Behörde die Äußerung des Beschwerdeführers dahin verstehen müssen, dass sie ? wenn auch mit einem möglichen Wortüberschwang ? nur den Unmut über die lange Verfahrensdauer und die Verfahrensverzögerungen durch das Gericht und die Gegenpartei zum Ausdruck gebracht habe. Der Verfassungsgerichtshof betonte, dass eine demokratische Gesellschaft die in Rede stehende Aussage hinnehmen kann, ohne dass die öffentliche Ordnung, der Schutz des guten Rufes oder das Ansehen und die Überparteilichkeit der Rechtsprechung Schaden erleiden. Eine verfassungskonforme Auslegung der angewendeten Rechtsvorschrift führt daher zu dem Ergebnis, dass das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und ein die Ehre und das Ansehen des Standes beeinträchtigendes Verhalten nicht vorliegen. Im Disziplinarverfahren hatte daher ein Freispruch zu ergehen. (T5)
• 7 Bkd 1/11
  Entscheidungstext OGH 21.11.2011 7 Bkd 1/11
  Auch
• 8 Bkd 1/12
  Entscheidungstext OGH 15.04.2013 8 Bkd 1/12
  nur T1
• 27 Ds 2/19d
  Entscheidungstext OGH 30.01.2020 27 Ds 2/19d
  Vgl
• 23 Ds 4/19v
  Entscheidungstext OGH 08.06.2020 23 Ds 4/19v

European Case Law Identifier (ECLI)