RS OGH 1992/10/15 3Ob557/92

1. ZPO § 517 heute
2. ZPO § 517 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ZPO § 517 gültig von 01.07.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 517 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
5. ZPO § 517 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
6. ZPO § 517 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 517 gültig von 01.03.1986 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 71/1986

Der erkennende Senat vermag sich der Ansicht Fasching (ZPR 2.Auflage aaO) nicht anzuschließen, daß jene Entscheidung über die Verfahrenshilfe gemäß § 517 Z 5 ZPO anfechtbar sei, weil sie auch die Prozeßkosten betreffe. Da sehr viele andere in einem Rechtsstreit gefaßten Beschlüsse ebenfalls mittelbar für die Entscheidung über die Prozeßkosten von Bedeutung sind, würde diese Ansicht dazu führen, daß der Anwendungsbereich des § 517 ZPO entgegen dem erkennbaren Zweck, die Anfechtbarkeit weitgehend einzuschränken, und mit über Gebühr ausgedehnt würde (so auch 8 Ob 594/92).Der erkennende Senat vermag sich der Ansicht Fasching (ZPR 2.Auflage aaO) nicht anzuschließen, daß jene Entscheidung über die Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 517, Ziffer 5, ZPO anfechtbar sei, weil sie auch die Prozeßkosten betreffe. Da sehr viele andere in einem Rechtsstreit gefaßten Beschlüsse ebenfalls mittelbar für die Entscheidung über die Prozeßkosten von Bedeutung sind, würde diese Ansicht dazu führen, daß der Anwendungsbereich des Paragraph 517, ZPO entgegen dem erkennbaren Zweck, die Anfechtbarkeit weitgehend einzuschränken, und mit über Gebühr ausgedehnt würde (so auch 8 Ob 594/92).