RS OGH 1992/11/18 3Ob95/92

1. EO § 307 heute
2. EO § 307 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 307 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Die in dieser Bestimmung normierte Anwendung der §§ 285-287 EO für die Verteilung der gerichtlich erlegten Beträge galt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung auch schon vor dieser gesetzlichen Regelung.Die in dieser Bestimmung normierte Anwendung der Paragraphen 285 -, 287, EO für die Verteilung der gerichtlich erlegten Beträge galt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung auch schon vor dieser gesetzlichen Regelung.