Norm
StGB §302 Abs1Rechtssatz
Der mitzeichnungsberechtigte Vizebürgermeister einer Gemeinde, der zu Lasten der Gemeinde eine Zahlungsanweisung unterfertigt, erfüllt eine amtsspezifische Vollziehungsaufgabe eines Rechtsträgers und verrichtet dadurch ein Amtsgeschäft.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0096750Dokumentnummer
JJR_19921118_OGH0002_0130OS00114_9200000_001
