RS OGH 1992/11/24 14Os136/92

1. FinStrG Art. 1 § 25 heute
2. FinStrG Art. 1 § 25 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2007
3. FinStrG Art. 1 § 25 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

Der Strafausschließungsgrund nach § 42 StGB gilt zwar gemäß § 25 Abs 3 FinStrG für Finanzvergehen, die vom Gericht zu ahnden sind, ist aber wohl auf jene Finanzstrafsachen mit Bagatellcharakter gemünzt, die nur zufolge sachlicher Konnexität (§ 53 Abs 4 FinStrG) in die Zuständigkeit des Gerichts fallen.Der Strafausschließungsgrund nach Paragraph 42, StGB gilt zwar gemäß Paragraph 25, Absatz 3, FinStrG für Finanzvergehen, die vom Gericht zu ahnden sind, ist aber wohl auf jene Finanzstrafsachen mit Bagatellcharakter gemünzt, die nur zufolge sachlicher Konnexität (Paragraph 53, Absatz 4, FinStrG) in die Zuständigkeit des Gerichts fallen.