RS OGH 1992/12/3 12Os69/92

Für die Tatbestandsverwirklichung nach § 17 Abs 2 (§ 17 Abs 1 Z 1) AußHG macht es keinen Unterschied, ob die Bewilligung der Wareneinfuhr im Einzelfall durch das BMW oder nach Maßgabe der Zollämterermächtigungsverordnung BGBl 1987/630 durch die Zollämter in vereinfachter Form zu erteilen ist.Für die Tatbestandsverwirklichung nach Paragraph 17, Absatz 2, (Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins,) AußHG macht es keinen Unterschied, ob die Bewilligung der Wareneinfuhr im Einzelfall durch das BMW oder nach Maßgabe der Zollämterermächtigungsverordnung BGBl 1987/630 durch die Zollämter in vereinfachter Form zu erteilen ist.