RS OGH 1993/1/12 4Ob120/92, 4Ob86/95 (4Ob87/95), 4Ob81/95, 4Ob2317/96f, 4Ob7/97a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 120/92
  Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 120/92
  Veröff: EvBl 1993/130 = WBl 1993,197 = ÖBl 1993,111 = ecolex 1993,326
• 4 Ob 86/95
  Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 86/95
  Gegenteilig; Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 4 Ob 120/92: Ist ein Gutschein nicht in Geld einzulösen, dann kann er auch keine Geldzugabe im Sinne der Ausnahmebestimmung des § 9a Abs 2 Z 5 UWG sein. Der mit dem Gutschein verbriefte Preisnachlaß beim Bezug einer anderen Ware fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 9 a Abs 2 Z 5 UWG. Bei der Beurteilung des Vorliegens dieser Ausnahmebestimmung kann es daher auch nicht darauf ankommen, daß der Lockeffekt im Fall der Barauszahlung eines in einem Gutschein genannten Geldbetrages größer ist als bei Verrechnung dieses Betrages beim Kauf einer (weiteren) Ware. (Entscheidung in der Hauptsache zum Provisorialverfahren 4 Ob 120/92). - Bazar-Alles-Gutschein II. (T1)
• 4 Ob 81/95
  Entscheidungstext OGH 18.12.1995 4 Ob 81/95
  Auch; Beis wie T1 nur: Ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 4 Ob 120/92: Ist ein Gutschein nicht in Geld einzulösen, dann kann er auch keine Geldzugabe im Sinne der Ausnahmebestimmung des § 9a Abs 2 Z 5 UWG sein. Der mit dem Gutschein verbriefte Preisnachlaß beim Bezug einer anderen Ware fällt daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 9 a Abs 2 Z 5 UWG. (T2)
• 4 Ob 2317/96f
  Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2317/96f
  Gegenteilig; Beis wie T2 nur: Ist ein Gutschein nicht in Geld einzulösen, dann kann er auch keine Geldzugabe im Sinne der Ausnahmebestimmung des § 9a Abs 2 Z 5 UWG sein. (T3) Beisatz: Ein Warengutschein ist auch dann kein bestimmter Geldbetrag, wenn der Gutscheininhaber aus einem großen Sortiment wählen kann. (T4)
• 4 Ob 7/97a
  Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 7/97a
  Gegenteilig; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer