RS OGH 1993/3/11 12Os72/92

1. VerbotsG Art. 3 § 11 heute
2. VerbotsG Art. 3 § 11 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Die Schutzmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen der §§ 1 bis 3 g VG sollen der Niederhaltung jener dienen, die den Nationalsozialismus, wie er sich in Österreich von 1938 bis 1945 etabliert hatte, wieder erwecken wollen; sie umfassen auch das Verbot der Neubildung nationalsozialistischer Organisationen bzw der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn.Die Schutzmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen der Paragraphen eins bis 3 g VG sollen der Niederhaltung jener dienen, die den Nationalsozialismus, wie er sich in Österreich von 1938 bis 1945 etabliert hatte, wieder erwecken wollen; sie umfassen auch das Verbot der Neubildung nationalsozialistischer Organisationen bzw der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn.