RS OGH 1993/3/17 9ObA606/92, 9ObA151/97i, 9ObA1/99h, 8ObA338/99k, 8ObA79/03f, 9ObA31/04f, 8ObA61/07i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 606/92
  Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 606/92
  Veröff: SZ 66/36 = WBl 1993,292 = DRdA 1994,38 (Jabornegg)
• 9 ObA 151/97i
  Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 151/97i
  Auch; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung, nach der "erkrankte Dienstnehmer solange sie arbeitsunfähig sind, nicht gekündigt werden können, wenn der Betriebsrat schriftlich Einspruch erhebt". (T1)
  Veröff: SZ 70/217
• 9 ObA 1/99h
  Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 1/99h
  Auch; nur: Die Mitbestimmungsrechte der Belegschaft können durch Kollektivvertrag (und kraft kollektivvertraglichen Vorbehalts gemäß § 29 ArbVG durch Betriebsvereinbarung) nur so weit geregelt werden, als sie von der durch § 2 Abs 2 ArbVG gesetzlich eingeräumten Regelungsbefugnis umfasst sind und somit zum erlaubten Inhalt des KollV gehören. Mitwirkungsrechte, die durch die den Kollektivvertragsparteien erteilte Normsetzungsbefugnis daher nicht gedeckt sind, verstoßen gegen absolut zwingende Normen des ArbVG. Sie sind daher nichtig. (T2)
• 8 ObA 338/99k
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 ObA 338/99k
  Auch; nur T2; Beisatz: Mitbestimmungsrechte der Belegschaft sind in den Bestimmungen des ArbVG über die Betriebsverfassung abschließend und absolut zwingend geregelt. (T3)
  Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung, nach der bei ausdrücklichen Widerspruch des Betriebsrates gegen die beabsichtigte Kündigung, die Kündigung unwirksam ist. (T4)
• 8 ObA 79/03f
  Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 ObA 79/03f
  Vgl; Bes wie T3; Beisatz: Es ist mit dem Zweck des Betriebsverfassungsrechtes unvereinbar, dem Betriebsrat zu ermöglichen, im vorhinein auf seine betriebliche Mitbestimmung dem Betriebsinhaber gegenüber rechtswirksam zu verzichten. (Hier: Verzicht auf Kündigungsanfechtungsrecht im Sozialplan) (T5)
  Veröff: SZ 2003/142
• 9 ObA 31/04f
  Entscheidungstext OGH 21.04.2004 9 ObA 31/04f
  Vgl auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Es muss nämlich davon ausgegangen werden, dass das ArbVG, das die Belegschaftsbefugnisse derart speziell, fein differenziert und je nach Materie besonders abgestuft geregelt hat, eine endgültige, durch autonome Regelung grundsätzlich nicht abänderbare Ordnung schaffen wollte. Dies hat auch für den allgemeinen Entlassungsschutz nach dem ArbVG zu gelten. (T6)
  Veröff: SZ 2004/58
• 8 ObA 61/07i
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 61/07i
  Vgl; Beisatz: Die Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts haben absolut zwingenden Charakter. (T7)
• 9 ObA 69/10b
  Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 ObA 69/10b
  Auch; nur T2
• 8 ObA 77/18h
  Entscheidungstext OGH 16.12.2019 8 ObA 77/18h
  Vgl; Beisatz: § 29 ArbVG gestattet eine Übertragung von Kompetenzen an die Betriebsvereinbarungsparteien, nicht aber den Entzug von den Betriebsvereinbarungsparteien durch das Gesetz zugewiesenen Kompetenzen. (T8)
  Beisatz: Soweit es um den Abschluss und den normativen Inhalt der von § 4b Abs 4 AZG unmittelbar der Betriebsvereinbarung zugewiesenen Gleitzeitregelung geht, können diese speziell vom Gesetzgeber diesen Vertragspartnern im Rahmen der gesetzlichen Arbeitszeitmodelle zugewiesenen Kompetenzen durch die Kollektivvertragsparteien nicht eingeschränkt werden. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)