Norm
DSt 1990 §23 Abs2Rechtssatz
Solange ein Strafverfahren anhängig ist, darf kein Disziplinarerkenntnis ergehen. Der Begriff Strafverfahren umfaßt auch gerichtliche Vorerhebungen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0056880Im RIS seit
21.03.1993Zuletzt aktualisiert am
22.05.2024