TE OGH 2024/4/22 20Ds1/24p

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 22. April 2024 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende. die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als Richterin sowie die Rechtsanwälte Dr. Angermaier und Mag. Eigner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwältin in *, wegen Disziplinarvergehen nach § 1 Abs 1 DSt über die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * vom 3. Juli 2023, GZ D 171/21-43, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019) denDer Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 22. April 2024 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende. die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als Richterin sowie die Rechtsanwälte Dr. Angermaier und Mag. Eigner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwältin in *, wegen Disziplinarvergehen nach Paragraph eins, Absatz eins, DSt über die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * vom 3. Juli 2023, GZ D 171/21-43, nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (Paragraph 62, Absatz eins, zweiter Satz OGH-Geo 2019) den

Beschluss

gefasst:

Das vor dem Obersten Gerichtshof zu AZ 20 Ds 1/24p anhängige Verfahren über die Berufung des Kammeranwalts wird abgebrochen.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * vom Vorwurf freigesprochen, sie habe „am 14. Oktober 2019 für die G* Rechtsanwälte GmbH & Co KG, an welcher sie mittelbar als Gesellschafterin und Komplementärin und Kommanditistin beteiligt ist, im Auftrag der M* GmbH als Käuferin an Kaufverträgen betreffend die Grundstücke Nr * sowie 2/3 der Grundstücke * der EZ * KG * des Bezirksgerichts * mitgewirkt, obwohl

1. betreffend die Verkäuferin * N* zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge begründete Zweifel an deren Geschäftsfähigkeit bestanden;

2. die Höhe des Kaufpreises eine Verkürzung über die Hälfte des Warenwertes darstellte und

3. ursprünglich vereinbarte Rechte in den abgeschlossenen Kaufverträgen nicht mehr eingeräumt wurden“.

[2]       Dagegen richtet sich die Berufung des Kammeranwalts. Über diese wurde noch nicht entschieden.

[3]       Da wegen des dem angelasteten Disziplinarvergehens zugrunde liegenden Sachverhalts gegen * (nach Einbringung einer Anklageschrift am 18. März 2024) beim Landesgericht * zu AZ * ein Strafverfahren nach der StPO geführt wird, war das – wenn auch schon im Stadium des Rechtsmittelverfahrens befindliche – Disziplinarverfahren gegen die Genannte – in Übereinstimmung mit der Stellungsnahme der Generalprokuratur – zufolge § 23 Abs 1 DSt gemäß § 197 Abs 2a StPO iVm § 74 Abs 3 DSt abzubrechen (RIS-Justiz RS0056880 [T2]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 § 23 DSt Rz 5; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 § 23 DSt, 917 f). [3] Da wegen des dem angelasteten Disziplinarvergehens zugrunde liegenden Sachverhalts gegen * (nach Einbringung einer Anklageschrift am 18. März 2024) beim Landesgericht * zu AZ * ein Strafverfahren nach der StPO geführt wird, war das – wenn auch schon im Stadium des Rechtsmittelverfahrens befindliche – Disziplinarverfahren gegen die Genannte – in Übereinstimmung mit der Stellungsnahme der Generalprokuratur – zufolge Paragraph 23, Absatz eins, DSt gemäß Paragraph 197, Absatz 2 a, StPO in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 3, DSt abzubrechen (RIS-Justiz RS0056880 [T2]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 Paragraph 23, DSt Rz 5; Feil/Wennig, Anwaltsrecht8 Paragraph 23, DSt, 917 f).

[4]       Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß der Vorsitzenden) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 Abs 1 erster Satz OGH-G. [4] Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß der Vorsitzenden) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf Paragraph 59, Absatz eins, DSt in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, erster Satz OGH-G.