RS OGH 1993/7/28 13Os111/93

1. GRBG § 2 heute
2. GRBG § 2 gültig ab 01.01.1993

1. StPO § 193 heute
2. StPO § 193 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 193 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 193 gültig von 01.07.1983 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 168/1983

Eine mißbräuchliche, dem Sinn des Gesetzes widersprechende Anwendung der Bestimmung des § 193 Abs 5 StPO, die davon ausgeht, daß Hauptverhandlungen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung der Haftfristen anberaumt werden, kann als Grundrechtsverletzung im Sinne des § 2 Abs 1 GRBG angesehen werden. Ein solcher Mißbrauch ist jedoch hier nicht gegeben, weil durch den Hauptverhandlungstermin dem Angeklagten immerhin die Möglichkeit geboten wurde, vor dem erkennenden Gericht zu den Anklagevorwürfen ausführlich Stellung zu nehmen. Die anschließende Vertagung der Hauptverhandlung um sechs Wochen war aber aus sachlichen Gründen durchaus gerechtfertigt, weil sich noch weitere, nicht von vornherein absehbare Beweiserhebungen als notwendig erwiesen.Eine mißbräuchliche, dem Sinn des Gesetzes widersprechende Anwendung der Bestimmung des Paragraph 193, Absatz 5, StPO, die davon ausgeht, daß Hauptverhandlungen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung der Haftfristen anberaumt werden, kann als Grundrechtsverletzung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, GRBG angesehen werden. Ein solcher Mißbrauch ist jedoch hier nicht gegeben, weil durch den Hauptverhandlungstermin dem Angeklagten immerhin die Möglichkeit geboten wurde, vor dem erkennenden Gericht zu den Anklagevorwürfen ausführlich Stellung zu nehmen. Die anschließende Vertagung der Hauptverhandlung um sechs Wochen war aber aus sachlichen Gründen durchaus gerechtfertigt, weil sich noch weitere, nicht von vornherein absehbare Beweiserhebungen als notwendig erwiesen.