RS OGH 1993/8/19 15Os98/93

Wird behauptet, daß die Entscheidung eines Beschwerdegerichtes über die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet auf Grund eines unrichtigen Zustellnachweises ergangen sei, so hat über das damit gestellte Reassümierungsbegehren das Beschwerdegericht - und nicht das Erstgericht - zu entscheiden. Das Beschwerdegericht ist nämlich

bei sinngemäßer Anwendung des § 357 StPO (EvBl 1991/176 = RZ 1992/65

= JBl 1992,466) als "Erstgericht", dh als jenes, bei welchem das

allenfalls wiederaufzunehmende Verfahren zur Überprüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde anhängig war, anzusehen (vgl SSt 20/40; EvBl 1979/183 und anderes mehr).