RS OGH 1993/8/25 1Ob10/93

1. JN § 10 heute
2. JN § 10 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. JN § 10 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 486 heute
2. ZPO § 486 gültig ab 01.01.1898

Die Übernahme der Funktion des Berichterstatters durch den Vorsitzenden verstößt zwar gegen § 10 Abs 2 JN in Verbindung mit jenen Vorschriften, die die Bestellung eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden anordnen bzw doch voraussetzen, begründet aber keinen Verstoß gegen Besetzungsvorschriften und damit eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO.Die Übernahme der Funktion des Berichterstatters durch den Vorsitzenden verstößt zwar gegen Paragraph 10, Absatz 2, JN in Verbindung mit jenen Vorschriften, die die Bestellung eines Berichterstatters durch den Vorsitzenden anordnen bzw doch voraussetzen, begründet aber keinen Verstoß gegen Besetzungsvorschriften und damit eine Nichtigkeit nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO.