RS OGH 1993/9/14 5Ob66/93, 5Ob46/99x, 5Ob330/99m, 5Ob80/01b, 5Ob167/10k, 5Ob49/18v, 5Ob59/21v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 66/93
  Entscheidungstext OGH 14.09.1993 5 Ob 66/93
• 5 Ob 46/99x
  Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 46/99x
  Beisatz: Die von der Antragstellerin beabsichtigte Zusammenlegung übereinander liegender Wohnungen durch Deckendurchbruch und Herstellung eines Stiegenaufgangs ist nicht verkehrsüblich. (T1)
• 5 Ob 330/99m
  Entscheidungstext OGH 11.01.2000 5 Ob 330/99m
  nur: Um in einem solchen Fall die erste Tatbestandsvoraussetzung des § 9 Abs 1 Z 2 MRG als erfüllt anzusehen, müssten vom insoweit behauptungspflichtigen und beweispflichtigen Mieter konkrete Tatsachen dargelegt werden, die den Schluss auf die Verkehrsüblichkeit der Änderung zulassen, weil sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung nicht ergibt. (T2); Beisatz: Bei einer Geschäftsräumlichkeit in bester Innenstadtlage liegt die Verkehrsüblichkeit der Errichtung eines Personenaufzugs im Inneren des Mietgegenstandes auf der Hand. (T3)
• 5 Ob 80/01b
  Entscheidungstext OGH 24.04.2001 5 Ob 80/01b
  Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsansicht, die Errichtung eines Wintergartens auf der Terrasse eines Mietobjektes sei nicht verkehrsüblich und daher vom Vermieter (ohne dass dazu noch seine Beeinträchtigung geprüft werden müsste) nicht zu dulden, ist durchaus vertretbar. (T4)
• 5 Ob 167/10k
  Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 167/10k
  nur T2; nur: Die Judikatur ist sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Eingriffe in die Bausubstanz eines Hauses als verkehrsüblich hinzustellen. (T5)
• 5 Ob 49/18v
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 49/18v
  nur T5
• 5 Ob 59/21v
  Entscheidungstext OGH 05.07.2021 5 Ob 59/21v
  Vgl; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)