RS OGH 1993/9/22 9ObA205/93

Nur dann, wenn die Erhöhung der Gehälter einer innerbetrieblichen Lohntafel regelmäßig jährlich nach einem vorausbestimmten Schlüssel (etwa im Ausmaß der KV - Erhöhung) vereinbart ist, hat der Arbeitnehmer Anspruch, daß die Anpassung seines Gehaltes nach diesem Schlüssel auch in Zukunft in dieser Weise erfolgt. Von einem Anspruch auf Erhöhung des überkollektivvertraglichen Gehaltes in der Zukunft kann nicht ausgegangen werden, wenn die Gehälter bisher jährlich zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmen neu ausgehandelt wurden.