RS OGH 2008/5/7 9ObA343/93, 8ObA47/03z, 9ObA84/07d

1. ArbVG § 11 heute
2. ArbVG § 11 gültig ab 01.07.1974

Auch die Dienstverträge der Angestellten eines Sozialversicherungsträgers (§ 5 DO.A) sind privatrechtlicher Natur, auf deren Inhalt die entsprechenden Bestimmungen der Dienstordnung, die ein KollV ist, unmittelbar einwirken.Auch die Dienstverträge der Angestellten eines Sozialversicherungsträgers (Paragraph 5, DO.A) sind privatrechtlicher Natur, auf deren Inhalt die entsprechenden Bestimmungen der Dienstordnung, die ein KollV ist, unmittelbar einwirken.