RS OGH 1994/3/8 14Os30/94, 11Os103/94 (11Os104/94, 11Os105/94), 14Os45/00, 13Os81/01, 13Os109/02, 15

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Veröffentlicht am 08.03.1994
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Rechtssatz

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 30/94
    Entscheidungstext OGH 08.03.1994 14 Os 30/94
    Veröff: EvBl 1994/108 S 516 = RZ 1994/72 S 278
  • 11 Os 103/94
    Entscheidungstext OGH 04.08.1994 11 Os 103/94
    Vgl auch; Beisatz: Die Einbeziehung der Problematik der bedingten Entlassung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist davon abhängig, dass schon das erkennende Gericht bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen des § 46 StGB dem Angeklagten gemäß § 265 StPO den Rest der Strafe bedingt nachzusehen hätte. (T1)
  • 14 Os 45/00
    Entscheidungstext OGH 16.05.2000 14 Os 45/00
    Beisatz: Dabei hat der Oberste Gerichtshof ohne Vorgriff auf die seinerzeitige Entscheidung über die bedingte Entlassung bei seiner auf der Basis der zum Zeitpunkt der angefochtenen Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes überschaubaren Beurteilungsgrundlagen vorzunehmenden Prüfung eine Aussage darüber zu treffen, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollziehenden Freiheitsstrafe zu erwarten ist. (T2)
  • 13 Os 81/01
    Entscheidungstext OGH 27.06.2001 13 Os 81/01
    Auch
  • 13 Os 109/02
    Entscheidungstext OGH 09.09.2002 13 Os 109/02
    Vgl aber; Beisatz: Die Möglichkeit einer bedingten Entlassung hängt unter anderem auch vom (weiteren) Verhalten ab, welches antizipativ nicht beurteilt werden kann. (T3)
  • 15 Os 160/02
    Entscheidungstext OGH 16.01.2003 15 Os 160/02
    Vgl aber; Beis wie T3
  • 11 Os 92/03
    Entscheidungstext OGH 11.08.2003 11 Os 92/03
    Vgl aber; Beisatz: Auf die Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist dabei nur ausnahmsweise, nämlich unter einer für ein Vorgehen nach § 265 StPO vorausgesetzten und damit vergleichbaren Konstellation, einzugehen. (T4)
  • 14 Os 156/03
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 14 Os 156/03
    Vgl aber
  • 15 Os 34/04
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 15 Os 34/04
    Vgl aber; Beisatz: Die Frage, ob eine bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, betrifft kein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft. (T5)
  • 15 Os 117/04
    Entscheidungstext OGH 07.10.2004 15 Os 117/04
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T5; Beis wie T3; Beisatz: Dazu kommt, dass Überlegungen zur bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe prinzipiell erst im Stadium des Strafvollzuges anzustellen sind. (T6)
  • 12 Os 16/06d
    Entscheidungstext OGH 23.03.2006 12 Os 16/06d
    Gegenteilig
  • 12 Os 87/06w
    Entscheidungstext OGH 17.08.2006 12 Os 87/06w
    Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Bei der Prüfung der Angemessenheit der Untersuchungshaft im Vergleich zu der zu erwartenden Strafe hat im Grundrechtsbeschwerdeverfahren die Möglichkeit bedingter Entlassung außer Betracht zu bleiben. (T7)
  • 12 Os 130/06v
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 12 Os 130/06v
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T7
  • 11 Os 69/07t
    Entscheidungstext OGH 19.06.2007 11 Os 69/07t
    Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Übergabehaft. (T8)
  • 15 Os 27/08x
    Entscheidungstext OGH 10.03.2008 15 Os 27/08x
    Gegenteilig; Beis wie T7; Bem: Siehe nunmehr RS0123343. (T9)
  • 14 Os 133/10f
    Entscheidungstext OGH 01.10.2010 14 Os 133/10f
    Gegenteilig; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0061308

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2010
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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