RS OGH 2019/8/29 9ObA68/94, 8Ob16/19i

1. ZPO § 506 heute
2. ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 506 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Wurde in der Revision nur ein Aufhebungsantrag gestellt, ergibt sich jedoch aus den Ausführungen im Rechtsmittel, dass jedenfalls auch die Abänderung der angefochtenen Entscheidung beantragt wird, kann die Revision sachlich erledigt werden.