Norm
ABGB §879 Abs2 Z4 D2Rechtssatz
Bei Leibrentenverträgen, bei welchen sich das aleatorische Element aufgrund des hohen Lebensalters des Übergebers sehr zu dessen Ungunsten verschiebt, ist eine besonders kritische Prüfung unter dem Geschichtspunkt der Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 879 Abs 2 Z 4 ABGB angezeigt, wenn eine Übermäßige, leicht erkennbare Äquivalenzstörung gegeben ist, ohne daß dies durch die besonderen Umstände des Falls gerechtfertigt wäre.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0017955Dokumentnummer
JJR_19940530_OGH0002_0010OB00515_9400000_001