Norm
JN §55 Abs5Rechtssatz
Keine Zusammenrechnung von Klagsanspruch und einem vom Beklagten verlangten Entschädigungsbetrag wegen mutwilliger Prozeßführung für die Beurteilung der Revisionszulässigkeit.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0041177Im RIS seit
09.06.1994Zuletzt aktualisiert am
22.04.2024