RS OGH 1994/6/21 14Os85/94

1. StPO § 331 heute
2. StPO § 331 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 331 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Die in der Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) anzugebenden Erwägungen der Geschworenen sollen dem Schwurgerichtshof lediglich Klarheit darüber verschaffen, ob die Laienrichter die Frage nicht offenbar mißverstanden haben; daß die Niederschrift keine ausreichende Begründung des Wahrspruchs enthält, kann jedoch niemals Nichtigkeit bewirken.Die in der Niederschrift (Paragraph 331, Absatz 3, StPO) anzugebenden Erwägungen der Geschworenen sollen dem Schwurgerichtshof lediglich Klarheit darüber verschaffen, ob die Laienrichter die Frage nicht offenbar mißverstanden haben; daß die Niederschrift keine ausreichende Begründung des Wahrspruchs enthält, kann jedoch niemals Nichtigkeit bewirken.