RS OGH 2006/6/23 Okt1/94 (Okt2/94 - Okt4/94), 16Ok4/95, 16Ok7/96, 16Ok1/98, 16Ok5/05, 16Ok4/06

1. KartG 1988 § 80 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005
2. KartG 1988 § 80 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/1999
3. KartG 1988 § 80 gültig von 01.11.1993 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 693/1993
4. KartG 1988 § 80 gültig von 01.01.1989 bis 31.10.1993

1. KartG 2005 § 91 heute
2. KartG 2005 § 91 gültig ab 01.01.2006

Gemäß § 80 Z 1 KartG ist die Rahmengebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung eines Kartells zu entrichten, ohne daß diese Bestimmung unterscheidet, in welcher Weise der Antrag in diesem Verfahren erledigt wurde, ob er zurückgewiesen, das Kartell antragsgemäß genehmigt oder der Antrag auf Genehmigung abgewiesen und die Durchführung des Kartells untersagt wurde.Gemäß Paragraph 80, Ziffer eins, KartG ist die Rahmengebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Genehmigung eines Kartells zu entrichten, ohne daß diese Bestimmung unterscheidet, in welcher Weise der Antrag in diesem Verfahren erledigt wurde, ob er zurückgewiesen, das Kartell antragsgemäß genehmigt oder der Antrag auf Genehmigung abgewiesen und die Durchführung des Kartells untersagt wurde.