§ 80 KartG 2005 Kanzleigeschäfte und Ausgaben

KartG 2005 - Kartellgesetz 2005

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.04.2021

(1) Die Kanzleigeschäfte des Bundeskartellanwalts sind von der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Wien wahrzunehmen.

(2) Zustellungen an den Bundeskartellanwalt und an den Bundeskartellanwalt-Stellvertreter sind im Wege der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Wien vorzunehmen.

(3) Die Personal- und Sachausgaben des Bundeskartellanwalts werden aus den Kreditmitteln des Oberlandesgerichts Wien getragen.

In Kraft seit 01.01.2006 bis 31.12.9999
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