RS OGH 1994/9/22 12Os111/94, 11Os5/96, 13Os151/03, 14Os15/06x, 11Os104/12x, 14Os39/14p, 14Os9/20k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.1994

Norm

StGB §5 E

Rechtssatz

Die Verwirklichung jeder Vorsatztat setzt in subjektiver Hinsicht zwar voraus, dass der Täter die für den Erfolgsunwert maßgeblichen Sachverhaltselemente in ihrer Bedeutung erkennt und sein Vorsatz dementsprechend die wesentlichen Tatbildmerkmale erfasst. Es ist allerdings nicht erforderlich, dass er auch die rechtliche Wertung der einer besonderen Auslegung bedürftigen normativen Begriffe juristisch exakt vornimmt. Vielmehr genügt es, dass er den sozialen Sinngehalt dieses Begriffes erkennt und sich auf diese Weise des spezifischen Unwerts der Rechtsgutverletzung zumindest in laienhafter Weise bewusst wird.

Entscheidungstexte

12 Os 111/94
Entscheidungstext OGH 22.09.1994 12 Os 111/94
11 Os 5/96
Entscheidungstext OGH 04.06.1996 11 Os 5/96
Vgl auch
13 Os 151/03
Entscheidungstext OGH 17.12.2003 13 Os 151/03
Auch
14 Os 15/06x
Entscheidungstext OGH 04.04.2006 14 Os 15/06x
Auch; nur: Es ist nicht erforderlich, dass der Täter auch die rechtliche Wertung der einer besonderen Auslegung bedürftigen normativen Begriffe juristisch exakt vornimmt. (T1)
11 Os 104/12x
Entscheidungstext OGH 09.10.2012 11 Os 104/12x
14 Os 39/14p
Entscheidungstext OGH 06.05.2014 14 Os 39/14p
Vgl; Beisatz: Der Vorsatz des Täters muss zwar alle Tatbildelemente in ihrem sozialen Bedeutungsinhalt umfassen. Dabei genügt aber (bei deskriptiven wie bei normativen Tatbestandsmerkmalen) eine „Parallelwertung in der Laiensphäre“; genauer juristischer Kenntnisse bedarf es nicht. (T2)
14 Os 9/20k
Entscheidungstext OGH 17.03.2020 14 Os 9/20k
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0088928

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.06.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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