RS OGH 2023/8/29 5Ob42/94; 5Ob37/04h; 5Ob58/08b; 5Ob120/22s; 5Ob228/22y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.09.1994

Norm

WGG 1979 §22 Abs1 Z10
WGG 1979 §22 Abs4 Z2

Rechtssatz

In Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 10 WGG kommt allen Mietern und Nutzungsberechtigten gemäß § 22 Abs 4 Z 2 WGG Parteistellung zu; diese sind daher - bei sonstiger Nichtigkeitssanktion - am Verfahren zu beteiligen.In Verfahren nach Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 10, WGG kommt allen Mietern und Nutzungsberechtigten gemäß Paragraph 22, Absatz 4, Ziffer 2, WGG Parteistellung zu; diese sind daher - bei sonstiger Nichtigkeitssanktion - am Verfahren zu beteiligen.

Entscheidungstexte

RS0083730">5 Ob 42/94
Entscheidungstext OGH 23.09.1994 5 Ob 42/94
RS0083730">5 Ob 37/04h
Entscheidungstext OGH 23.03.2004 5 Ob 37/04h
Vgl; Beisatz: Die Mieter und sonstigen Nutzungsberechtigten sind auch am Rechtsmittelverfahren zu beteiligen. (T1)
RS0083730">5 Ob 58/08b
Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 58/08b
Vgl; Beisatz: Eine bindende Festlegung von Verteilungsgrundsätzen kann sich schon ihrer Natur nach nicht bloß auf einzelne Beteiligte beschränken, sondern muss alle davon betroffenen Objekte erfassen und kann daher auch nicht ohne die Einbeziehung der dadurch in ihren Interessen unmittelbar berührten Mieter und Nutzungsberechtigten erfolgen, kann doch die Abrechnung und Verteilung von Aufwendungen nicht gegenüber einzelnen Betroffenen nach unterschiedlichen Grundsätzen vorgenommen werden. (T2)
RS0083730">5 Ob 120/22s
Entscheidungstext OGH 22.08.2022 5 Ob 120/22s
Vgl
RS0083730">5 Ob 228/22y
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.08.2023 5 Ob 228/22y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0083730

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.10.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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