RS OGH 1994/10/18 4Ob115/94, 4Ob77/95, 17Ob4/07y, 17Ob29/07z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 115/94
  Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 115/94
  Veröff: SZ 67/174
• 4 Ob 77/95
  Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 77/95
  nur: Stellt sich nämlich die Kennzeichenbenutzung durch den obligatorisch Berechtigten ihrem Wesen nach nicht als eigenständige Kennzeichnung, sondern als Fortsetzung oder Ersetzung "anstelle" des Rechtsinhabers dar, so entspricht es dem Sinn des Prioritätsgedankens beim Kennzeichenschutz, hiefür auch die ursprüngliche Priorität gelten zu lassen. (T1) Beisatz: Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn die Beklagte das Zeichen "Plus" (zusammen mit den weiteren Zusätzen der Wort-Bild-Marke ihrer Schwestergesellschaft) nicht "eigenständig", sondern in ihrer Eigenschaft als Angehörige einer Unternehmens-Gruppe, also als "Repräsentantin" ihrer Muttergesellschaft und Schwestergesellschaften benützt. (T2)
• 17 Ob 4/07y
  Entscheidungstext OGH 24.04.2007 17 Ob 4/07y
  Auch; nur T1
• 17 Ob 29/07z
  Entscheidungstext OGH 22.01.2008 17 Ob 29/07z
  nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer