RS OGH 1994/10/18 4Ob111/94, 4Ob98/00s, 4Ob37/11m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 111/94
  Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 111/94
• 4 Ob 98/00s
  Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 98/00s
  Auch; nur: Maßgebend für die Beurteilung, ob der Unterlassungsanspruch verjährt ist, ist der Zeitpunkt der Klageeinbringung und nicht jener, in dem weitere, in der Klage noch nicht erwähnte Verstöße behauptet werden. (T1)
• 4 Ob 37/11m
  Entscheidungstext OGH 21.06.2011 4 Ob 37/11m
  Vgl; Beisatz: Wenn anspruchsbegründender Sachverhalt eine – behauptetermaßen unzulässige – Ankündigung eines Gewinnspiels ist, ändert ein ergänzendes Vorbringen einer weiteren Einzelmaßnahme (hier: Ankündigung in einer weiteren Zeitungsausgabe) nicht den Klagegrund, sodass die Unterbrechungswirkung der Klage aufrecht bleibt. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)