RS OGH 1995/4/6 2Ob520/95, 10ObS35/96, 5Ob2119/96w, 4Ob2024/96t, 6Ob52/97h, 5Ob154/98b, 1Ob126/98f,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 520/95
  Entscheidungstext OGH 06.04.1995 2 Ob 520/95
  Veröff: SZ 68/70
• 10 ObS 35/96
  Entscheidungstext OGH 11.06.1996 10 ObS 35/96
  nur: Der Miteigentümer ist berechtigt, über die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen Teile der Sache Bestandverträge abzuschließen. (T1); Beisatz: Und die Erträgnisse daraus zu vereinnehmen. (T2)
• 5 Ob 2119/96w
  Entscheidungstext OGH 27.08.1996 5 Ob 2119/96w
  Vgl auch
• 4 Ob 2024/96t
  Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2024/96t
  Beisatz: Diese Verwaltungsvollmacht des Miteigentümers kann aber nur Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung decken. Der Miteigentümer kann daher hinsichtlich der ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen Sache keinen Bestandvertrag mit einem Miteigentümer abschließen; das gilt auch für den Mehrheitseigentümer. (T3) Veröff: SZ 69/90
• 6 Ob 52/97h
  Entscheidungstext OGH 24.04.1997 6 Ob 52/97h
• 5 Ob 154/98b
  Entscheidungstext OGH 09.06.1998 5 Ob 154/98b
  Vgl
• 1 Ob 126/98f
  Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 126/98f
  Beisatz: Das bedeutet jedoch nicht, dass die anderen Miteigentümer an den Mietzinszahlungen und Erträgen zu beteiligen wären. Ein solcher (vermietender) Miteigentümer handelt auf eigene Rechnung, ohne im Verfügungsrecht über die in sein freies Eigentum fallenden Mietzinseinnahmen beschränkt zu sein. (T4)
• 8 Ob 171/98z
  Entscheidungstext OGH 15.10.1998 8 Ob 171/98z
• 5 Ob 98/99v
  Entscheidungstext OGH 27.04.1999 5 Ob 98/99v
  Vgl; Beis wie T4 nur: Das bedeutet jedoch nicht, dass die anderen Miteigentümer an den Mietzinszahlungen und Erträgen zu beteiligen wären. (T5)
• 1 Ob 36/00a
  Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 36/00a
  Auch; Beisatz: Wird einem Hälfte- oder Minderheitseigentümer in einer Benützungsregelung die unbeschränkte Verfügungsmacht über einen realen Teil der gemeinsamen Sache übertragen, so ist nur er zum Abschluss beziehungsweise zur Kündigung von Bestandverträgen im Namen aller Miteigentümer berechtigt. (T6)
• 8 Ob 131/02a
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 Ob 131/02a
  Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Ein schlichter Miteigentümer kann lediglich im Namen aller Miteigentümer kündigen oder auf Räumung klagen; eine Gleichstellung mit einem echten Wohnungseigentümer, der nach neuerer Rechtsprechung im eigenen Namen klagen kann, scheidet aus. Das ergibt sich schon daraus, dass anderenfalls die Regelung des § 23 Abs 4 WEG 1975 idF WRN 1999 in Verbindung mit § 24a WEG insoweit überflüssig wäre. (T7)
• 5 Ob 143/02v
  Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 143/02v
  Auch; nur: Der Miteigentümer ist berechtigt, über die ihm zur ausschließlichen Benützung überlassenen Teile der Sache Bestandverträge abzuschließen; er besitzt insoweit Verwaltungsvollmacht. (T8)
• 5 Ob 266/03h
  Entscheidungstext OGH 24.02.2004 5 Ob 266/03h
  Auch; Beisatz: Der Minderheitseigentümer hat hinsichtlich des ihm zur alleinigen Benützung zugewiesenen Teiles der Liegenschaft Verwaltungsvollmacht. Er ist als gemeinsam bestellter Verwalter auch berechtigt, allein Verwaltungshandlungen vorzunehmen. (T9)
• 5 Ob 89/08m
  Entscheidungstext OGH 09.09.2008 5 Ob 89/08m
  Vgl; Beisatz: Auch wenn jedem (Quoten-) Miteigentümer etwa im Weg einer Benützungsvereinbarung (Gebrauchsregelung) die ausschließliche Nutzung eines bestimmten räumlichen Liegenschaftsteils zustehen und dieser dann seinerseits bestimmte Nutzungsrechte Dritter begründen kann, sind die (allein) darauf aufbauenden Nutzungsrechte Dritter nicht verdinglichbar. (T10); Bem: Siehe auch RS0124190. (T11)
• 5 Ob 102/09z
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 102/09z
  Vgl; Beis wie T6
• 5 Ob 200/10p
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 200/10p
  Auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T4
• 5 Ob 117/14p
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 117/14p
• 4 Ob 100/18m
  Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 100/18m
  Auch; Beisatz: Auch der benützungsgeregelte Minderheitseigentümer ist im Kündigungs- bzw Übergabsverfahren alleine aktiv legitimiert. (T12)
• 5 Ob 188/19m
  Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 188/19m
  Beis wie T12
• 5 Ob 14/21a
  Entscheidungstext OGH 11.10.2021 5 Ob 14/21a
  Beisatz: Hier: Vermietung im Mischhaus. (T13)
• 5 Ob 29/21g
  Entscheidungstext OGH 20.10.2021 5 Ob 29/21g
  Beis wie T13
• 5 Ob 179/21s
  Entscheidungstext OGH 16.12.2021 5 Ob 179/21s
  Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)