RS OGH 2018/1/18 5Ob89/08m, 5Ob139/10t, 5Ob211/17s

1. ABGB § 509 heute
2. ABGB § 509 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 833 heute
2. ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 834 heute
2. ABGB § 834 gültig ab 01.01.1812

Auch nach der Einfügung des § 828 Abs 2 ABGB durch das Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002 ist weiterhin daran festzuhalten, dass die Bestellung eines Fruchtgenusses an realen Teilen einer im schlichten Miteigentum stehenden Liegenschaft selbst bei Aufteilung der Benutzungsbefugnisse durch eine im Grundbuch angemerkte Benützungsregelung des Einverständnisses aller Miteigentümer bedarf und die Dienstbarkeit immer den ganzen Grundbuchskörper belastet.Auch nach der Einfügung des Paragraph 828, Absatz 2, ABGB durch das Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002 ist weiterhin daran festzuhalten, dass die Bestellung eines Fruchtgenusses an realen Teilen einer im schlichten Miteigentum stehenden Liegenschaft selbst bei Aufteilung der Benutzungsbefugnisse durch eine im Grundbuch angemerkte Benützungsregelung des Einverständnisses aller Miteigentümer bedarf und die Dienstbarkeit immer den ganzen Grundbuchskörper belastet.