RS OGH 1997/6/18 4Ob35/95, 4Ob51/95, 3Ob95/97k, 3Ob2231/96a

1. UWG § 9a gültig von 01.01.2002 bis 11.01.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013
2. UWG § 9a gültig von 03.04.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 227/1993
3. UWG § 9a gültig von 01.04.1992 bis 02.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992

Der notwendige Zusammenhang zwischen Hauptangebot und Zugabe muß zur Zeit des Kaufabschlusses gegeben sein. Er kann nicht nachträglich in Umkehrung der Kausalfolge hergestellt werden. Werden nach dem Geschäftsabschluß Zuwendungen in Aussicht gestellt oder gewährt, mit denen der Käufer beim Kauf nicht rechnen konnte, dann ist die Zuwendung keine Zugabe (so schon Entscheidung vom 24.01.1989, 4 Ob 113/88 zu § 1 ZugG = ÖBl 1989,112 = SZ 62/10).Der notwendige Zusammenhang zwischen Hauptangebot und Zugabe muß zur Zeit des Kaufabschlusses gegeben sein. Er kann nicht nachträglich in Umkehrung der Kausalfolge hergestellt werden. Werden nach dem Geschäftsabschluß Zuwendungen in Aussicht gestellt oder gewährt, mit denen der Käufer beim Kauf nicht rechnen konnte, dann ist die Zuwendung keine Zugabe (so schon Entscheidung vom 24.01.1989, 4 Ob 113/88 zu Paragraph eins, ZugG = ÖBl 1989,112 = SZ 62/10).