RS OGH 1995/5/9 11Os21/95

1. StGB § 42 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007

Bei einem durch eine Vielzahl von Angriffen geprägten "Subventionsbetrug" ("Milchskandal") (- hier Beweismittelfälschungen § 293 StGB -) sprechen schon generalpräventive Gründe gegen die Anwendung des § 42 StGB.Bei einem durch eine Vielzahl von Angriffen geprägten "Subventionsbetrug" ("Milchskandal") (- hier Beweismittelfälschungen Paragraph 293, StGB -) sprechen schon generalpräventive Gründe gegen die Anwendung des Paragraph 42, StGB.