RS OGH 1995/6/14 7Ob29/95

Inhalt der Führerscheinklausel ist nicht nur die Überprüfung des Führerscheins des Lenkers vor Überlassung des Fahrzeuges an diesen, sondern auch die Wahrnehmung jedweden Hinweises auf einen Verlust der Lenkerberechtigung während des aufrechten Benützungsverhältnisses. Daß der Versicherungsnehmer ohne Kenntnis von Verdachtsmomenten zu einer regelmäßigen Kontrolle des aufrechten Bestands der Lenkerberechtigung seines Fahrers verpflichtet ist, kann dem Regelungszweck der Führerscheinklausel nicht entnommen werden. Hiebei muß sich der Versicherungsnehmer eine solche Wahrnehmung verhindernde Umstände, die sich in seiner Rechtssphäre ereignet haben, anrechnen lassen.